Mehrbedarf für digitale Endgeräte gem. § 21 Abs.6 SGB II

Bedarfsanzeige - Mehrbedarf für unabweisbare digitale Endgeräte zur Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht

gem. § 21 Abs. 6 SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch

Datum

Maßgebliches Datum der Erklärung

(Datum / Hdz.)

Nr. der Bedarfs-   

gemeinschaft

- bitte ausfüllen -

- nicht vom Antragsteller auszufüllen -

I. Allgemeine Daten des Antragstellers / der Antragstellerin

Hinweise für die Sachbearbeitung

(Wird von der zuständigen Stelle eingetragen)

Familienname  

Sonstiges

Vorname         

Straße, Haus-Nr.   

- ggf. bei wem –

PLZ, Wohnort       

II. Hinweise zum Leistungsumfang

Digitale Endgeräte sind grundsätzlich aus dem Regelbedarf zu beschaffen (oder gegebenenfalls über ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II). Doch war es bislang nicht erforderlich, dass jedem Schüler und jeder Schülerin ein digitales Endgerät für die Teilnahme am Schulunterricht zur Verfügung steht. Durch die pandemiebedingte Aussetzung des Präsenzunterrichtes hat sich diese Ausgangslage geändert. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage auf Landesebene findet derzeit Schulunterricht flächendeckend nahezu ausschließlich digital statt.

Soweit den betreffenden Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den Regelbedarf hinausgeht. Dieser Bedarf ist aufgrund seiner Höhe auch nicht über ein Darlehen nach § 21 Absatz 6 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 1 SGB II zu decken. Der Bedarf ist daher in diesen Fällen durch einen Zuschuss zu decken.

Grundsätzlich berechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Berechtigt sind auch solche Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.

Maßgeblich ist die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht (auch wenn diese aufgrund der landesinternen Möglichkeiten freiwillig erfolgt).

Die Höhe des Mehrbedarfs ist im Einzelfall (soweit vorhanden) auf der Grundlage der schulischen Vorgaben zu ermitteln und sollte im Regelfall den Gesamtbetrag von 350,00 EUR je Schülerin oder Schüler für alle benötigten Endgeräte (z. B. Tablet/PC jeweils mit Zubehör, z. B. Drucker, Erstbeschaffung von Druckerpatronen) nicht übersteigen. Dabei ist der auf einen Drucker entfallende Anschaffungspreis auf alle zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Schülerinnen und Schüler nach Köpfen aufzuteilen. Gegebenenfalls kann ein Mehrbedarf auch nur zur Beschaffung eines Druckers anerkannt werden. Es ist davon auszugehen, dass ein leistungsfähiger Drucker je Haushalt ausreichend ist.

Eine Bestätigung der Schule oder des Schulträgers über die Notwendigkeit eines Computers zur häuslichen Teilnahme am Schulunterricht und über eine nicht vorhandene Ausleihmöglichkeit genügt als Nachweis der Unabweisbarkeit.

III. Erklärung und Nachweise für die Gewährung eines

Mehrbedarfes für unabweisbare digitale Endgeräte zur Teilnahme am pandemiebedingten

Distanz-Schulunterricht gem. § 21 Abs. 6 SGB II - Zweites Buch Sozialgesetzbuch

1.

Nimmt die Schülerin bzw. der Schüler am pandemiebedingten Distanz-

Schulunterricht teil?

 Ja

 Nein

2. Wie erfolgte der pandemiebedingte Distanz-Schulunterricht bisher?

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

3.  Ist in Ihrem Haushalt bereits ein Tablet/PC vorhanden? Sollte dies der Fall sein, erläutern Sie bitte, warum das vorhandene Gerät nicht für den pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht genutzt werden kann.

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

4. Ist in Ihrem Haushalt bereits ein Drucker inklusive Druckerpatronen vorhanden?

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________

5. Welche digitalen Endgeräte werden konkret für wen benötigt? Bitte legen Sie ein entsprechendes/entsprechende Angebot/e und eine Bestätigung über die Notwendigkeit der Schule vor.

(Einen entsprechenden Vordruck für die Schule finden Sie in der Anlage)

Bitte beachten Sie, dass pro Schülerin und Schüler maximal ein Betrag in Höhe von 350,00 Euro insgesamt gewährt werden kann.

  Eine Bestätigung der Schule über die Unabweisbarkeit eines digitalen

      Endgerätes habe ich als Anlage beigefügt.

  Ein Kaufpreisangebot habe ich als Anlage beigefügt.

Ich versichere wahrheitsgemäß, dass ich von der vorstehenden Belehrung Kenntnis genommen habe und die von mir gemachten Angaben zutreffen. Meinen Mitwirkungspflichten werde ich bei Aufforderung nachkommen.

Mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der für die Leistungsgewährung erforderlichen Daten bin ich einverstanden.

Ort / Datum

Unterschrift Antragsteller/

Antragstellerin

Ort / Datum

Unterschrift gesetzlicher Vertreter

(falls Antragsteller minderjährig)

Name, Vorname der Schülerin des Schülers

Straße und Hausnummer

Postleizahl